SVP Sektion Neuenegg

Medienmitteilung

Bernerinnen und Berner sagen Nein zu Bürokratismus und Ja zu mehr Sicherheit

10.02.2019

Die SVP Kanton Bern ist erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmungsvorlagen. Die Bernerinnen und Berner haben unnötige bürokratische Vorschriften im Energiebereich abgelehnt, aber klar Ja gesagt zu modernen Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit und damit zu mehr Sicherheit im Kanton Bern.

Mit ihrem Nein zum Energiegesetz haben die Bernerinnen und Berner den neuen, bürokratischen Vorschriften eine Absage erteilt, die den Hauseigentümern und Mietern neue Kosten aufgehalst hätten. Sie haben erkannt, dass der Kanton Bern bereits jetzt zu den Kantonen mit den strengsten Energievorschriften gehört und dass ein Quasi-Verbot von Ölheizungen und Sanierungszwänge für Elektroboiler nicht der richtige Weg sind. Wie bisher gilt, dass positive Anreize und Freiwilligkeit zielführender sind als Vorschriften und Verbote.

Ebenfalls höchst erfreulich ist das überwältigend deutliche Ja zum Polizeigesetz. Mit diesem Entscheid ist gewährleistet, dass die Polizei gute Rahmenbedingungen hat zur Ausübung ihrer anspruchsvollen und wichtigen Aufgabe. Das neue Abrechnungssystem verringert die Bürokratie und mit der Kostenüberbindung an Gewalttäter und Veranstalter bei unbewilligten Demonstrationen gibt es endlich griffige Mittel, um gegen gewaltbereite Chaoten vorzugehen. Ebenfalls wichtig sind die Verbesserungen im Bereich der polizeilichen Vorermittlung, die zu erheblichen Verbesserungen im Kampf gegen Internetkriminalität, Menschenhandel und häusliche Gewalt führen.